Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

Die SPD/FDP-Gruppe hat Mitte Januar 2019 den Antrag an den Rat der Gemeinde gerichtet, die Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Wallenhorst ersatzlos aufzuheben. Die Gruppe hofft auf eine breite Unterstützung und ist zuversichtlich, dass die Beiträge für den Straßenausbau damit der Vergangenheit angehören.

Noch in seiner Sitzung am 15.03.2018 hatte der Rat einstimmig beschlossen, dem Antrag der Siedlergemeinschaft Hollage auf Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung nicht zu entsprechen. Dies geschah auch unter Verweis auf die zum damaligen Zeitpunkt auf Landesebene geführte Diskussion zu Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen. Mittlerweile ist offensichtlich, dass der Landesgesetzgeber die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nicht grundsätzlich verändern wird.

Der Landtagsabgeordnete Guido Pott als Vorsitzender der SPD/FDP-Gruppe sieht keine Akzeptanz mehr unter den Bürgerinnen und Bürgern für diese Abgabe. „Es gelingt nur selten, die Heranziehung zu teilweise hohen Beträgen für viel genutzte Straßen gerecht darzustellen“, gibt er zu bedenken. Markus Steinkamp als Vertreter der Freien Demokraten, die sich schon seit langem auf Gemeinde- und Landesebene gegen Straßenausbaubeiträge ausgesprochen haben, stimmt dem uneingeschränkt zu: „Gerade die aktuell zur Sanierung anstehenden Straßen werden vor allem von Nicht-Anliegern durchfahren, um nach Osnabrück zu gelangen oder die Kinder zur Schule zu fahren. Kosten und Nutzen richtig zuzuordnen, ist ein aussichtsloses Unterfangen.“

Wallenhorst ist als Kommune auch finanzstark genug, um auf die Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen zu verzichten. „Es ist für alle Betroffenen entscheidend, dass hier schnell entschieden wird und die Anlieger betroffener Straßen nicht im Ungewissen bleiben.“, unterstreicht Markus Steinkamp und ergänzt: „Mit einer zügigen Entscheidung im Rat herrscht schon auf der nächsten Anliegerversammlung Klarheit.“

Guido Pott erinnert daran, dass es ausschließlich um die Instandhaltung von Straßen geht, deren Erhalt und Sanierung letztlich das Vermögen der Gemeinde und damit aller Bürgerinnen und Bürger sichert. Die erstmalige Errichtung neuer Straßen z.B. in Baugebieten, wird auch weiterhin durch Erschließungsbeiträge zu großen Teilen von den Anliegern getragen. Außerdem stellt er heraus, dass der Verzicht auf die Beiträge ausschließlich die Finanzierung regelt und nicht der Auftakt neuer Bauvorhaben ist: „Wir fordern die Verwaltung in unserem Antrag auf, ein Konzept zur Bewertung und Priorisierung von Maßnahmen zur Grundsanierung zu erstellen. Die so ermittelten Vorhaben sollen in der Reihenfolge der transparent ermittelten Dringlichkeit angegangen werden.“

Guido Pott geht davon aus, dass es keine Änderungen bei den Bauvorhaben und im Zeitablauf geben wird: „Wir arbeiten weiter intensiv daran, die Qualität unserer Gemeindestraßen für alle Wallenhorsterinnen und Wallenhorster zu verbessern.“ „Allerdings tun wir das mit unserer Initiative zukünftig effizienter und gerechter!“ ergänzt Markus Steinkamp abschließend.

Erfreut hat der Ortsvorstand der Freien Demokraten in Wallenhorst den Antrag der SPD/FDP-Gruppe zur Kenntnis genommen.

Der Ortsvorsitzende Daniel Eling erinnert daran, dass sich die FDP sowohl auf kommunaler Ebene als auch im Niedersächsischen Landtag immer wieder für die Abschaffung dieser überholten Abgabe eingesetzt hat. Wenn dies nun vor Ort in Wallenhorst gelingt, sei das ein schöner Erfolg. Eling ergänzt: „Wir wünschen uns weiterhin, dass der Landesgesetzgeber den Mut findet, diese Beiträge komplett abzuschaffen. Aber so lange können die Bürgerinnen und Bürger nicht warten.“

Barbara Bender, stellvertretende Ortsvorsitzende und Ortssprecherin für die Ortsteile (Alt‑)Wallenhorst, Lechtingen und Rulle ergänzt, dass es um mehr geht, als nur um ein Verschieben zwischen den Finanzierungstöpfen: „Die Verwaltung kann hier Aufwand für die Beitragssachbearbeitung sparen und die Personalressourcen für andere Projekte einsetzen.“, so Bender. „Bei einer beitragspflichtigen Sanierung fällt regelmäßig ein fünfstelliger Betrag an nur für zusätzliche Ingenieursleistungen, allein für die Rechnungsaufteilung zur Abrechnung.“

Der Ortssprecher für den Ortsteil Hollage, Manfred Hörnschemeyer, kann der Kritik an der bisherigen Abgabe nur beipflichten: „Wenn Straßen jahrelang nur notdürftig geflickt werden, bis sie irgendwann abgängig sind und beitragspflichtig erneuert werden können, ist das nicht nur eine am Ende teure Verschleppung der Sanierung. In der Zwischenzeit steigen Spritverbrauch und Lärmentwicklung auf der Straße deutlich an. Hier zu investieren, hilft deshalb nicht nur Autofahrern.“

Die FDP hofft nun auf ein gemeinsames Vorgehen aller Ratsfraktionen und der Verwaltung und schlägt vor, jedes Jahr ein festes Budget zur Straßensanierung bereitzustellen, aus dem dann nach objektiv nachvollziehbaren Prioritäten geordnet die Straßensanierung abgearbeitet wird.