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Straßenausbaubeiträge nicht aufgehoben, aber auch nur aufgeschoben

Straßenausbaubeitragssatzung vorerst nicht aufgehoben

Symbolfoto: FDP Wallenhorst

Der Rat der Gemeinde Wallenhorst hat in seiner Sitzung am 15.03.2018 beschlossen, den Antrag der Siedlergemeinschaft Hollage zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung abzulehnen. Wallenhorst darf damit weiterhin zur Abdeckung von Investitionskosten Straßenausbaubeiträge von den Anliegern erheben.

Die Freien Demokraten sehen Straßenausbaubeiträge kritisch, dennoch war laut Ratsherr Markus Steinkamp die Zeit für eine Abschaffung noch nicht reif. Die Ablehnung des Antrags der Siedlergemeinschaft dürfe jedoch keinesfalls als Zustimmung zu Straßenausbaubeiträgen verstanden werden, sondern bedeutet lediglich eine Beibehaltung des Status quo bis auf weiteres.

In der Verantwortung für einen soliden Haushalts müsse klar sein, dass ein ersatzloser Wegfall der Beiträge eine große finanzielle Herausforderung wäre. Eine Abschaffung setze deshalb gründliche Betrachtungen von Einnahmen ebenso voraus wie auch eine Planung der zukünftigen Ausgaben inkl. objektiver Prioritäten und Reihenfolgen. Alle Überlegungen zur Einnahmenseite müssen dabei zwingend die Grundsteuer betrachten.

Dies jetzt zu diskutieren und hier ggf. auf Gemeindeebene etwas zu ändern, sei jedoch die falsche Zeit. Die frisch ins Amt gekommene neue Bundesregierung plant ausweislich des Koalitionsvertrages eine Überarbeitung der Grundsteuersystematik und die Einführung einer Grundsteuer C, gleichzeitig steht die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht in der Kritik. Außerdem gibt Steinkamp zu bedenken, dass ab Juni auf Antrag der Freien Demokraten die Möglichkeit, Straßenausbaubeiträge zu erheben, im Niedersächsischen Landtag grundsätzlich zur Diskussion steht. Die FDP wolle aktuell keine Änderungen diskutieren, denen womöglich schon in wenigen Monaten die Grundlage entzogen wird. Die Entscheidung solle daher bis zur Klärung aller Aspekte auf Bundes- und Landesebene zurückgestellt werden.

Die Ortssprecherin und stellvertretende Ortsvorsitzende der Freien Demokraten, Barbara Bender, bekräftigte am Rand der Ratssitzung, dass die Vorbehalte gegen die Straßenausbaubeiträge damit nicht erledigt seien. Wallenhorst sei jedoch in der glücklichen Lage, dass kurzfristig keine Heranziehung zu Anliegerbeiträgen ansteht, da für die Erneuerung des Haupthügels nach Aussage der Verwaltung erst 2022 mit Zahlungsverpflichtungen zu rechnen ist. Manfred Hörnschemeyer, Ortssprecher der FDP für den Bereich Hollage, kündigt bereits an, dass die Freien Demokraten das Thema bis dahin noch einmal auf die Tagesordnung bringen werden. Die Mitglieder der FDP hatten sich zuvor auf einem Mitgliedertreffen deutlich gegen die Beiträge ausgesprochen.

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