Familien müssen vom Staatsüberschuss profitieren

Zum 1. August 2017 steigt der Elternbeitrag für den Kindergartenbesuch in Wallenhorst von 96 auf 97 Euro für die Grundbetreuungszeit von vier Stunden. Das geht aus einer Mitteilung der Verwaltung an den Ausschuss für Kindergärten, Schulen und Bildung vom Januar hervor.

Die jährliche Anpassung in Höhe der Preissteigerung ist zwar nur moderat, FDP-Ratsherr Markus Steinkamp wünscht sich aber eine drastische Änderung in die andere Richtung, nämlich auf 0 Euro. Der FDP-Politiker fordert vom Land Niedersachsen, den beitragsfreien Kindergarten noch in diesem Jahr umzusetzen: „Vor Ort in Wallenhorst würden viele Familien von einer solchen Entlastung profitieren. In Zeiten hohen finanziellen Überschusses beim Staat ist es an der Zeit, den Menschen etwas zurück zu geben und gerade Familien und die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft zu entlasten. Sie werden bisher durch die sogenannte Kalte Progression und gestiegenen Immobilienpreise immer stärker belastet.“

Steinkamp begrüßt daher den Vorstoß der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag: „Ich hoffe, dass auch die Regierungsfraktionen sowie die CDU dem neuen Gesetzentwurf der FDP zustimmen werden. Er ermöglicht den Kommunen, nicht nur wie bisher das dritte, sondern bereits 2017 auch das erste und zweite Jahr im Kindergarten durch eine pauschale Zahlung des Landes beitragsfrei zu stellen. Dass dies überhaupt möglich ist, ist bereits heute der enormen Leistung der Steuerzahler in diesem Land zu verdanken. Es ist an der Zeit, ihnen etwas zurückzugeben.“