FDP Belm fordert die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS)

Nach dem Kommunalabgabengesetz können Gemeinden für den Ausbau öffentlicher Straßen und Anlagen Beiträge von anliegenden Haus- und Grundbesitzern erheben. Seit 2017 besteht auch die Möglichkeit wiederkehrender Beiträge, also der Verpflichtung zu einer regelmäßigen Zahlung. Die Höhe der anfallenden Beiträge richtet sich nach den anfallenden Ausbaukosten und der Zahl der Bürgerinnen und Bürger, auf die diese Kosten umgelegt werden können. So kommen regelmäßig vier- und fünfstellige Beträge zusammen, in Einzelfällen sogar Summen von mehr als 100.000 Euro pro Hausbesitzer.

Jede einzelne Kommune entscheidet, ob sie eine Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) erlässt und so Beiträge erhebt. Die komplizierte Abrechnung der Beiträge – speziell in der wiederkehrenden Variante – verursacht dabei einen erheblichen Verwaltungsaufwand. In Summe wird es deshalb immer teurer für die Bürgerinnen und Bürger. Es sind Fälle bekannt geworden, in denen der Zusatzaufwand der Kommunen die eingenommenen Ausbaubeiträge überstieg. Ein Drittel der Kommunen in Niedersachsen hat Straßenausbaubeiträge daher bereits abgeschafft – darunter beispielsweise jüngst die Nachbargemeinde Wallenhorst auf Initiative der dortigen FDP. In Belm existiert eine Straßenausbaubeitragssatzung leider weiterhin.

Martin Wesseln von den Freien Demokraten aus Belm findet das ungerecht: „Die finanzielle Leistungsfähigkeit der betroffenen Eigentümer bleibt bei der Höhe der zu entrichtenden Beiträge vollkommen unberücksichtigt“, führt er aus. Sie stellen deshalb ein unkalkulierbares finanzielles Risiko dar. Außerdem haben die Betroffenen keinen Einfluss auf die direkte Bauausführung und somit die Kostengestaltung. Die Unterhaltung von Straßen ist unserer Auffassung nach eine kommunale Kernaufgabe – und sollte nicht auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden.

Martin Wesseln ergänzt: „Die bisherigen Antworten der Landesregierung, den Betroffenen beispielsweise eine Ratenzahlung für die teilweise existenzbedrohend hohen Beiträge anzubieten. Reichen uns bei weitem nicht.“ Die Liberalen fordern eine Lösung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen. Konkret bedeutet das, alle Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und die Finanzierung der Ausbaumaßnahmen aus Landesmitteln zu sichern. Das würde nicht nur die Anwohnerinnen und Anwohner erheblich entlasten, sondern auch zu einer deutlichen Entlastung der Verwaltung beitragen.

Niedersachsenweit beliefen sich die Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen bisher auf jährlich zwischen 30 und 40 Millionen Euro. Für die einzelnen Kommunen stellen sie teilweise eine wichtige Einnahmequelle dar, im Verhältnis zum Landeshaushalt machte die Summe zuletzt allerdings lediglich 0,033 Prozent des Gesamtetats aus. Ein Beitrag, den sich Niedersachsen nach Meinung der FDP leisten kann und leisten sollte!

Nach den jüngsten nur zaghaften Schritten besteht hier aber nur wenig Hoffnung. Für Martin Wesseln ist klar, dass Belm nicht so lange warten kann: „Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, unsozial und in einigen Fällen sogar existenzbedrohend.“ Die FDP Belm setzt sich deshalb zum Ziel, die Straßenausbaubeitragssatzung ersatzlos abzuschaffen. Nach einem Erfolg bei der Kommunalwahl 2021 und einem Einzug in den Belmer Rat soll so finanzielle Planungssicherheit für Anliegerinnen und Anlieger hergestellt werden.