FDP Wallenhorst begrüßt Anpassung der Klimaschutzmaßnahmen

In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde die Förderung von Lastenfahrrädern verdoppelt, die nun durch ein üppigeres Programm auf Bundesebene geförderte Installation von Wallboxen hingegen aus der Förderung genommen. Die Vermeidung paralleler Förderstrukturen begrüßen die Liberalen wie auch schon beim Einbruchschutz ausdrücklich. Ziel muss sein, punktuell zu fördern, wo es möglich ist und wo die begrenzten Mittel sinnvoll eingesetzt werden können. Generell sind Subventionen durch die Gemeinde dabei immer kritisch zu hinterfragen, wie die unrühmliche Förderung privater Kühlschrankkäufe zeigte. Wichtig war der FDP Wallenhorst, dass lediglich bei den Förderkriterien nachgeschärft, die Förderung insgesamt aber in der Höhe nicht ausgeweitet wurde.

Für ungläubiges Staunen sorgte das Ansinnen der Wallenhorster CDU, die Förderung für Lastenfahrräderkäufe durch Gewerbetreibende einzuschränken, da diese schon von Vorsteuerabzug profitieren würden. Kürzungen für das lokale Gewerbe wurden sowohl in der Fachausschusssitzung als auch der Ratssitzung vorgeschlagen.

Markus Steinkamp, Ratsherr der FDP, hatte dafür kein Verständnis und sprach in der Ratssitzung engagiert dagegen: „Ich kann nicht verstehen, warum man zusätzliche Bürokratie in Förderanträge einbauen möchte, nur um ausgerechnet den Gewerbetreibenden, die trotz Corona noch in umweltfreundliche Mobilität investieren, bloß keine 160 Euro ‚zu viel‘ an Förderung zukommen zu lassen.“ Für die FDP gilt in der Krise, dass die lokale Wirtschaft jede Unterstützung verdient hat, weshalb sich die Liberalen schon im Frühjahr für unkomplizierte Steuerstundungen einsetzten. Die örtliche CDU will im Vorsteuerabzug jedoch plötzliche eine Ungerechtigkeit erkannt haben. Ironisch ergänzt Steinkamp: „Was den Gewerbetreibenden erst blüht, wenn die Union herausfindet, dass sie anders als Private Anlagegüter wie Lastenfahrräder auch noch gewinn- und steuermindernd abschreiben können, mag man sich gar nicht vorstellen.“

Entsprechend zufrieden zeigte sich die FDP, dass sich im Rat keine Mehrheit für die Benachteiligung der Gewerbetreibenden gefunden hat.