Finanzielle Förderung des Einbruchsschutzes durch die Gemeinde ist abwegig
Im Bürger-Echo vom 31. August 2016 sowie auf Wallenhorster.de berichtet die CDW/W von ihrem Antrag auf Einführung eines Förderprogramms zum Einbruchschutz. Die Gemeinde soll Maßnahmen zum Einbruchschutz finanziell fördern.
Die Diagnose ist richtig, die steigenden Einbruchszahlen verunsichern. Die Politik sollte hier tatsächlich tätig werden. Auch die Liberalen haben den Punkt Innere Sicherheit zu einem Schwerpunkt im Wahlkampf gemacht. Dennoch ist die vorgeschlagene Medizin in dieser Form die falsche. Im auf ihrer Homepage im Wortlaut wiedergegebenen Antrag spricht die CDW/W davon, „die finanzielle Ausstattung [müsse] ausreichend sein, damit das Programm ein wertvoller Baustein der kommunalen Kriminalprävention sein kann.“ Wenn es eine substantielle Förderung geben soll, die für teure Sicherheitstechnik mindestens im unteren dreistelligen Bereich pro Haushalt liegen muss und vielleicht nur von 5% der Wallenhorster Haushalte in Anspruch genommen wird, sind hier bereits sechsstellige Summen zu veranschlagen. Die indirekten Kosten für den Entwurf des Programms und die Kontrolle hunderter Anträge und Rechnungsbelege sind dabei noch gar nicht eingerechnet. Solche Wahlkampfversprechen kann der Haushalt der Gemeinde nur schwer verkraften. Schon jetzt geht die Haushaltsplanung nicht nur von Fehlbeträgen in den kommenden Jahren aus, es bestehen zudem noch erhebliche Risiken in der Finanzplanung.
Wenn die Ausgaben notwendig wären, müsste die Politik selbstverständlich dennoch darüber diskutieren. Tatsache ist jedoch: Sie sind es nicht, denn es gibt genau solch ein Förderprogramm aus Bundesmitteln, fertig entwickelt und abrufbereit, ganz ohne Belastung für die Gemeinde. Über den „Investitionszuschuss Altersgerecht Umbauen“ übernimmt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 10% der Kosten für den Einbruchsschutz. Bis zu 1.500,- Euro Zuschuss für Häuser und Wohnungen sind so möglich. Interessenten finden weitere Informationen und Antragsformulare im Internet, eine Suche nach KfW 455 führt direkt zum Ziel. Es ist daher unnötig, dass die Gemeinde Wallenhorst Geld, das sie nicht hat, für Dinge ausgibt, die es schon gibt. Daher ist der Antrag der CDW/W abzulehnen.
Die Freien Demokraten fordern im Rahmen ihres Wahlkampfschwerpunktes Innere Sicherheit, dass sich die Gemeinde nachhaltig bei Kreis und Land dafür einsetzt, die Polizeipräsenz vor Ort hochzuhalten. Weiter soll die Gemeinde Informationen zu Förderprogrammen wie eben dem der KfW bereithalten und z.B. Verzeichnisse geeigneter Handwerker führen, die qualifiziert zum Thema beraten können. Auch Informationsveranstaltungen zum Einbruchsschutz im Rathaus oder eine Vermittlung an die Polizeidirektion Bramsche, die im Landkreis individuelle Beratungen zum Einbruchschutz bei Bürgerinnen und Bürgern vor Ort anbietet, sind sinnvoll und dennoch kostengünstig.