Grüne/FDP/CDW-Gruppe im Landkreis Osnabrück geht ÖPNV-Notlage sachlich und konstruktiv an

Seit Anfang des Jahres befindet sich der öffentliche Personennahverkehr in der Gemeinde Wallenhorst im Ausnahmemodus. Eingeschränkte Fahrpläne, Busausfälle und Verspätungen waren eher die Regel als die Ausnahme. Das hat nicht nur die Nutzerinnen und Nutzer verärgert, sondern beschäftigt die Kommunalpolitik seit Monaten. Allen Beteiligten ist klar, dass ein verlässlicher ÖPNV nicht nur eine Stütze für die lokale Wirtschaft und eine lebenswerte Kommune ist, sondern auch unabdingbare Voraussetzung für die Mobilitätswende. Weder ein Deutschland-Ticket, noch ein landkreisweites Mobilitätskonzept können Bürgerinnen und Bürger begeistern, die sich nicht auf die Abfahrtszeiten an der örtlichen Bushaltestelle verlassen können.

In verschiedenen Gesprächen mit Verwaltungen des Landkreises und der Gemeinde Wallenhorst sowie Unternehmen und Politik wurde das Thema beleuchtet. Die zahlreichen Hinweise der Bürgerinnen und Bürger waren dabei hilfreiche Antreiber.

Um die Probleme im Linienverkehr zu lösen, müssen die Ursachen verstanden werden. Schließlich zahlen der Kreis und die Gemeinde jährlich beträchtliche Summen in das System ein und erwarten daher auch zurecht umfangreiche Leistungen. Zur ganzen Wahrheit gehört jedoch, dass diese Beträge im aktuellen Kontext nicht ausreichend sind. Der allgemeine Fahrermangel, gestiegene Energiekosten in Folge des russischen Angriffskrieges sowie pandemiebedingt wegfallende Ticketerlöse machen den Verkehrsunternehmen zu schaffen. Es ist gerade nicht so, dass Mitbewerber Schlange stehen würden, um unter den gegenwärtigen Bedingungen die Aufträge der bislang verpflichteten Unternehmen zu übernehmen. Auch private Nachfrager erleben, dass Busunternehmen nicht mehr verfügbar sind.

So verständlich der Wunsch vieler enttäuschter Nutzerinnen und Nutzer des Busangebotes sein mag, Leistungen mit der Faust auf dem Tisch einzufordern, so praxisfern ist er. Auf die gewohnten Leistungen unter gleichen Bedingungen zu bestehen, wäre letztlich gleichbedeutend mit einem Ende des ÖPNV über die Schülerbeförderung hinaus. Das kann niemand wollen.

Die Grüne/FDP/CDW-Gruppe im Kreistag des Landkreises Osnabrück hat die Situation jederzeit eng begleitet und nach sachgerechten Lösungen gesucht. Richtig ist dabei auch, dass über viele Jahre und zum Teil jetzt noch Verbindungen aus den Bedürfnissen der Stadt Osnabrück heraus gedacht und entwickelt wurden. Das ist nicht immer zum Vorteil der ländlichen Regionen gewesen. Konkret für Wallenhorst im Speckgürtel des Oberzentrums folgte daraus jedoch auch eine Anbindung, von der andere Kommunen im Landkreis nur träumen konnten. Nun die Entwicklung weiterer Mobilitätsangebote für diese Bereiche mit dem Busverkehr in Wallenhorst in einen Topf zu werfen, ist deshalb nicht immer angemessen.

Um den ÖPNV in Wallenhorst zu stabilisieren, wurden mit einem Beschluss in der Kreistagssitzung am 26.06.2023 insgesamt 750.000 Euro zur Verfügung gestellt, um kurzfristig die Strukturen in der VOS Wallenhorst zu stärken und den laufenden Betrieb in Wallenhorst bis zum Jahresende 2023 sicherzustellen. „Den Übergang in einen zukunftsfähigen ÖPNV wollen wir als Wallenhorster Kreistagsmitglieder konstruktiv gestalten und einen Komplettausfall auf dem Weg unbedingt vermeiden. Das haben wir durch die nicht geringen bereitgestellten Finanzmittel bereits sehr deutlich gemacht, von den unzähligen Stunden zusätzlicher ehrenamtlicher Arbeit in zahlreichen Gesprächen und Sitzungen gar nicht zu reden“, so Ellen Akkermann, Markus Steinkamp und Michael Lührmann zur aktuellen Situation.

Seitens der Kreisverwaltung, der Planungsgesellschaft und der VOS Wallenhorst wird nun die Neuvergabe der Linienverkehre vorbereitet. „Wir werden die Änderung der Konzession zum Jahreswechsel sehr kritisch beobachten“, so Akkermann, Steinkamp und Lührmann: „Dass es nun mit dem Ende der Sommerferien weitere Einschränkungen in Form des zum Normalfall gewordenen Notfahrplans gibt, stellt niemanden von uns zufrieden. Das wichtigste Ziel war jedoch eine wiederhergestellte Verlässlichkeit. Diese ermöglichen die Fahrplananpassungen.“

Die Gruppenmitglieder stellen abschließend fest: „Für uns ist nach sorgfältiger Prüfung aller Umstände klar, dass eine Auflösung bestehender Verträge ohne Folgeregelung sowie die Drohung mit dem Entzug von Geldern derzeit nicht zu einer Verbesserung des ÖPNV führen würden. Dafür fehlt es in diesem Zuschussbereich der öffentlichen Daseinsvorsorge an Leistungserbringern und Wettbewerbern. Die von anderer Stelle angekündigte Streichung von Mitteln ist deshalb keine konstruktive Vorgehensweise.

Wir wissen, dass es mit den bislang eingesetzten Mitteln nicht funktioniert hat, die berechtigten Ansprüche und Erwartungen der ÖPNV-Nutzenden zu erfüllen. Mit noch weniger Mitteln im System wird es sicherlich nicht klappen. Stand jetzt wird das, was zugesagt wurde, zumindest in den Kernzeiten eingehalten, das zeigt auch der Rückgang der noch zur Jahresmitte zahlreichen Beschwerden. Auf dieser Basis gilt es nun, den ÖPNV in Wallenhorst konsequent gemeinsam neu aufzubauen. Das wird jedoch kein Sprint, sondern ein Marathon.“

Für diesen Weg bauen die Vertreter von Grünen, FDP und CDW/W weiterhin auf die Eingaben und Rückmeldungen der Wallenhorsterinnen und Wallenhorster, um die tatsächlichen Leistungen, aber auch ggf. Ausfälle im Busverkehr rund um Hollage, Lechtingen, Rulle und Wallenhorst im Blick zu behalten.