Unvereinbarkeit einer Zusammenarbeit mit der AfD

Nach den unerfreulichen Ereignissen im Februar in Thüringen, hat der Landesvorstand der Freien Demokraten Niedersachsen eine Arbeitsgruppe zur Frage des Umgangs mit der Alternative für Deutschland eingesetzt. Landesverband und Landtagsfraktion schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus. Die AfD ist eine rechtsextreme Kraft. Sie zündelt an den Grundwerten unseres Landes und macht unsere Demokratie verächtlich.

Dem schließt sich Markus Steinkamp, Ratsherr im Rat der Gemeinde Wallenhorst, ohne Einschränkungen an: „Zum Glück müssen wir uns derzeit im Rat der Gemeinde nicht mit Vertretern der AfD auseinandersetzen. Ich hoffe, dass das auch nach der nächsten Kommunalwahl so bleibt, die Ergebnisse der AfD sind bei uns erfreulich unterdurchschnittlich.“ Sollte es anders kommen, schließt der Ortsverband Wallenhorst jede direkte Zusammenarbeit ebenso aus wie ein „Geschehenlassen“ von Entscheidungen, bei denen eine einkalkulierte Stimme der AfD den Ausschlag gibt.

Die FDP Wallenhorst bekräftigt, es auf allen Ebenen und in jeder Hinsicht abzulehnen, mit der AfD zusammenzuarbeiten oder eine Abhängigkeit von der AfD in Kauf zu nehmen – sei es bei Wahlen zu politischen Ämtern oder bei Abstimmungen über politische Sachfragen. Dies bedeutet laut Steinkamp konkret, dass FDP-Vertreter keinen von der AfD eingebrachten Initiativen oder Anträgen zustimmen werden, selbst wenn sie mit dem Programm der Freien Demokraten vereinbar sein sollten. Die AfD nutzt diese Instrumente, um sich einen bürgerlichen Anstrich zu geben – nicht wegen des Sachverhaltes an sich. Hierfür lässt sich die FDP nicht instrumentalisieren.

Diese Ablehnung jeder Abhängigkeit gilt im positiven wie im negativen Sinne. Es darf der AfD durch ihr Verhalten nämlich auch nicht möglich sein, quasi eine Handlungsunfähigkeit von Gremien zu provozieren, bei der allein durch eine Positionierung der AfD alle anderen politischen Vertreter ihr Stimmverhalten verändern müssten, damit nicht durch die ungewollte Zustimmung der AfD eine Mehrheit entsteht.

Dem vom Landesvorstand einstimmig beschlossenen Unvereinbarkeitsbeschluss schließen sich die Wallenhorster Freien Demokraten an. Nach der Unsicherheit infolge der Ereignisse von Thüringen sind diese klaren Grundsätze richtig und wichtig. Die FDP Wallenhorst erwartet von allen Kandidatinnen und Kandidaten auf ihrem Wahlvorschlag für die Kommunalwahl 2021 ein Bekenntnis zu diesem Beschluss.