Verwaltungsgericht Osnabrück setzt Verhandlungstermin bereits für Ende Mai an

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat heute auf die Klage der FDP im Rat der Gemeinde Wallenhorst hin zum Verhandlungstermin bereits für den 30. Mai geladen.

Im Januar 2022 hatte die FDP Klage eingereicht, da sie durch die im Oktober 2021 noch nach der Kommunalwahl beschlossene Änderung des Sitzverteilungsverfahrens für Ausschüsse an der (stimmberechtigten) Teilnahme im Verwaltungsausschuss der Gemeinde und dem Aufsichtsrat der Gemeindewerke ausgeschlossen wurde.

Die Fraktion der Freien Demokraten ist überaus dankbar für den zeitnahen Verhandlungstermin. Weniger als fünf Monate nach Einreichung der Klage eine mündliche Verhandlung anzusetzen, ist keinesfalls selbstverständlich und zeigt, welche Bedeutung das Verwaltungsgericht der Klage offenkundig beimisst.

Die FDP hofft, dass das Sitzverteilungsverfahren letztlich vom Staatsgerichtshof überprüft werden kann.